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   OLG Karlsruhe, 16.02.2007 - 1 AK 40/06   

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https://dejure.org/2007,55445
OLG Karlsruhe, 16.02.2007 - 1 AK 40/06 (https://dejure.org/2007,55445)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.02.2007 - 1 AK 40/06 (https://dejure.org/2007,55445)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Februar 2007 - 1 AK 40/06 (https://dejure.org/2007,55445)
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  • BVerfG, 24.01.1991 - 2 BvR 1704/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Auslieferungsverfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2007 - 1 AK 40/06
    Daraus ergibt sich für das Strafverfahren das zwingende Gebot, dass ein Verfolgter im Rahmen der von der Verfahrensordnung des ausländischen Staates aufgestellten angemessenen Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich nutzen können muss, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen sowie deren umfassende und erschöpfte Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen, Danach ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils insbesondere dann unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des ihn betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war noch ihm die Möglichkeit eröffnet ist sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (BVerfG NJW 1991, 1411 f. [BVerfG 24.01.1991 - 2 BvR 1704/90] ; BGH 47, 120 ff"; vgl. Senat wlstra 2004, 109 f.).
  • OLG Karlsruhe, 13.07.2007 - 1 AK 48/06
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2007 - 1 AK 40/06
    Eine Auslieferung zur Strafvollstreckung ist danach unzulässig, wenn das dem Ersuchen zugrunde liegende Urteil in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist und der Verfolgte zu dem Termin nicht persönlich geladen oder nicht auf andere Weise von dem Termin, der zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden war, es sei denn, dass der Verfolgte in Kenntnis des gegen ihn gerichteten Verfahrens, an dem ein Verteidiger beteiligt war, eine persönliche Ladung durch Flucht verhindert hat oder ihm nach seiner Überstellung das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren, in dem der gegen ihn erhobene Vorwurf umfassend überprüft wird, und auf Anwesenheit bei der Gerichtsverhandlung eingeräumt wird (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 3.1.2007, 1 AK 48/06).
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